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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand der AGB: Januar 2016

Platons.de, Fachliteratur.de und Fachsuche.de sind Marken der Karriere-Jura GmbH, München.

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Karriere-Jura GmbH als Betreiberin von PLATONS Fachliteratur (im Folgenden auch: Anbieterin) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Sie können vom Kunden in den Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie auch in elektronischer oder schriftlicher Form angefordert werden.

(2) Nicht eingeschlossen in diese AGB sind die Geschäftsbedingungen für den Zugang zu Online-Datenbanken, die Sie stets im Anhang der entsprechenden Angebote finden.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regeln des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Geschäftsadresse 

Karriere-Jura GmbH 
Rechtsgeschäftlich vertreten durch die Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Thomas von Göler und Dr. Sabine von Göler, M.L.E. 
Maximilianstr. 35a 
80539 München 
Tel: 0049 – (0)89-820 859 50 
Fax: 0049 – (0)89-820 859 59 
eMail:

Dies ist gleichzeitig auch die Rücksendeadresse für Bücher, CDs, DVDs, Software sowie sonstige Ware. 

§ 3 Anmeldung

(1) Jede Warenbestellung setzt die vorherige Registrierung als Kunde voraus. Die Anmeldung kann dabei vom Kunden über PLATONS Fachliteratur vorgenommen werden (z.B. unter der Adresse Fachliteratur.de). Die Mehrfachanmeldung einer Person unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit erfolgreicher Registrierung wird der Kunde von der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH zum Kauf von Verlagstiteln auf eigene Rechnung zugelassen.

(2) Die Zulassung zum Kauf von Verlagstiteln kann von der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Karriere-Jura GmbH ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.

§ 4 Produktauswahl, Bedienung

(1) PLATONS Fachliteratur stellt unter der Adresse Fachliteratur.de und über ein dazugehörendes Partnernetzwerk mit zahlreichen Medienpartnern eine Datenbank mit rund 20.000 Titeln aus den Bereichen Recht | Steuern | Wirtschaft zur Verfügung, über die Fachliteratur spezialisiert angeboten wird. Die Produkte werden anhand von aussagekräftigen Kurzbeschreibungen vorgestellt und nach Möglichkeit auch mit Leseproben, Inhaltsverzeichnis und Rezensionen versehen. PLATONS Fachliteratur veröffentlicht ausgewählte Neuerscheinungen aus den Bereichen Recht | Steuern | Wirtschaft zudem über einen eMail Newsletter.
Der gesamte Inhalt der Datenbank von Fachliteratur.de wird auch über die Deutsche Fachsuche (Fachsuche.de) veröffentlicht. Mit Hilfe dieser spezialisierten juristischen Online-Suchmaschine kann zudem kostenlos auf das von der juristischen Redaktion der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft bewertete Internet zugegriffen werden. Weiterhin lassen verschiedene Fachverlage die Inhalte ihrer Werke bei Fachsuche.de durchsuchen und einen zur Suchanfrage passenden Auszug daraus in der Trefferliste anzeigen.

(2) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Werke auf der Webseite Fachliteratur.de oder einer der Partnerseiten auswählen. Die ausgewählten Werke werden anschließend in einem virtuellen Warenkorb gesammelt. Zum Ende jedes Einkaufes erhält der Kunde eine Auflistung der ausgewählten Werke unter Angabe des Gesamtendpreises inklusive der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(3) Vor der Absendung einer Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sie auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere der Angaben von Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Rechnungsstellung gilt zugleich als Auftragsbestätigung.

(2) Der Verkauf von Verlagserzeugnissen erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Online-Darstellung des Sortiments von PLATONS Fachliteratur auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein verbindliches Angebot dar.

(3) Indem der Kunde eine Bestellung per eMail aus dem Warenkorb des Online-Bestellwegs  oder direkt an absendet, gibt er ein Angebot ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung der Bestellung per eMail. Diese Nachricht bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei PLATONS Fachliteratur und stellt keine Annahme des Kaufangebots dar. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf den Webseiten Platons.de und Fachliteratur.de wird der Kunde von der Betreiberin gegebenenfalls gesondert hingewiesen. Nach Möglichkeit wird ihm ein entsprechendes Gegenangebot gemacht. Sämtliche Angebote der Anbieterin auf den Webseiten Platons.de und Fachliteratur.de sind freibleibend.

(4) Bei der Bestellung von Loseblattsammlungen erhält der Kunde automatisch die nachfolgenden Ergänzungslieferungen, soweit er bei der Bestellung nichts anderes angegeben hat.

(5) Bei Subskriptionswerken verpflichtet der Kauf eines Bandes zur Abnahme des Gesamtwerkes, da dieses als zusammengehörig bestellt wird. Ein Rücktritt des Kunden ist daher nicht möglich.

(6) Die Preise von Büchern und anderen Verlagserzeugnissen werden in der Regel von den Verlagen festgelegt und unterliegen der gesetzlichen Preisbindung. Es gelten die jeweiligen Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten der Betreiberin dargestellt werden.

(7) Kann die Karriere-Jura GmbH das Angebot aufgrund höherer Gewalt oder technischen Versagens nicht entgegennehmen, so trifft sie keine Haftung für den fehlerhaften Bestellvorgang. Kann die Karriere-Jura GmbH außerdem die Bestellung nicht in ihrem vollen Umfang oder überhaupt nicht ausführen, d.h. nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt. Ist der Anbieterin die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund Störung der Internetverbindung oder höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(8) Bei Bestellungen ab einem Warenwert von 200,- EUR, behält sich die Karriere-Jura GmbH vor, Vorkasse in Höhe des Auftragswertes zu verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet. Gleiches gilt, wenn die Summe noch offener Rechnungen bereits auf den Versandweg gebrachter Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung den Betrag von 200,- EUR erreicht bzw. überschreitet.

(9) Eine Vorkasseaufforderung zu versenden, steht im Ermessen der Karriere-Jura GmbH, wenn der Einzelfall dafür spricht, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden.

(10) Die Karriere-Jura GmbH übernimmt keine Haftung dafür, wenn ein noch auf den Internetseiten Platons.de oder Fachliteratur.de eingestellter Artikel beim Absenden der Bestellung durch den Kunden nicht mehr verfügbar ist.

(11) Änderungen, Erweiterungen und Begrenzungen der Bestellung seitens des Kunden wird die Anbieterin kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu fünf Werktagen vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, - erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird die Anbieterin dies, soweit es ihr möglich ist, berücksichtigen.

(12) Die Anbieterin stellt für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit der Warenbestellung eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden fünf Tage die Woche (Montag bis Freitag) zu den üblichen Geschäftszeiten (9.00 Uhr – 18.00 Uhr MEZ) zur Verfügung.

Ansprechpartner für Bestellungen, Fragen, Widerrufserklärungen, Beanstandungen und Kritik sind:

Karriere-Jura GmbH
Herr Thomas von Göler
Maximilianstr. 35a
80539 München
eMail:
Telefon: 0049 – (0)89-820 859 50
Telefax: Fax: 0049 – (0)89-820 859 59

§ 6 Lieferung

(1) Die Karriere-Jura GmbH bzw. ein von ihr beauftragter Dienstleister wird die bestellte Ware an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang der Bestellung ausliefern. Die Anbieterin ist zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Für Loseblatt-Lieferungen, CD-ROM- und Zeitschriftenabonnements gelten die unter § 9 angeführten Lieferbedingungen.

(3) Die Lieferung der Waren innerhalb Deutschlands erfolgt versandkostenfrei. Die Versandkosten für Lieferungen in das Ausland sind je nach Land verschieden, diese werden dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt.

(4) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte die Karriere-Jura GmbH dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von eBooks durch Sendung einer eMail, mit einem Link zum Herunterladen des eBooks, an die vom Besteller angegebene und bei Platons.de oder Fachliteratur.de verbindlich angegebenene und registrierte eMail-Adresse. Sobald der Link zum Herunterladen des eBooks durch den Besteller aktiviert wird, geht die Gefahr auf ihn über.

(6) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Karriere-Jura GmbH.

§ 7 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Bei Lieferung in mehreren Teilsendungen, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Ausgenommen hiervon sind lediglich Waren, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind und sofern die Versiegelung geöffnet wurde.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Die Anschrift für den Widerruf lautet:
(Dies ist nicht die Anschrift für die Rücksendung der Ware diese steht weiter unten)!
Karriere-Jura GmbH
Kundenservice
Fachliteratur.de
Maximilianstr. 35a
80539 München
DEUTSCHLAND
Tel.: +49 89 820859-50
Fax: +49 89 820859-59
E-Mail: Service@Fachliteratur.de

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie finden das Formular auf unserer Webseite unter: http://www.fachliteratur.de/Widerrufsformular_Fachliteratur_de.pdf

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben.

Anschrift für die Rücksendung der Waren:

Karriere-Jura GmbH
Kundenservice Fachliteratur.de
Polkostr. 74
81245 München

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Waren, also Waren, die Ihnen per Spedition zugegangen sind, holen wir kostenfrei ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 9 Lieferbedingungen und Preise für Loseblatt-Sammlungen, CD-ROM- und Zeitschriftenabonnements

(1) Sofern der Kunde bei seiner Bestellung nichts anderes angibt, erhält er automatisch die nachfolgenden Aktualisierungen und Updates. Die Kündigungsfristen erfährt der Kunde von den oben genannten Ansprechpartnern.

(2) Rhythmus, Umfang und Preis der einzelnen Loseblatt-Lieferungen variieren in der Regel bei der Mehrzahl der Werke. Zuverlässige Angaben über die zukünftig anfallenden Kosten sind daher nur selten möglich. Die oben genannten Ansprechpartner können dem Kunden entsprechende Werte aus der Vergangenheit als Anhaltspunkt geben.

§ 10 Mängelhaftung

Die Karriere-Jura GmbH haftet für Mängel an den gelieferten Waren im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Waren anzeigt.

§ 11 Haftung

Eine Haftung der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH ist ausgeschlossen. Die gilt nicht für die Haftung für Schäden wegen Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind (Kardinalpflichten), wegen fehlerhafter Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Karriere-Jura GmbH beruhen.

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Anbieterin anerkannt sind.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn seine Gegenansprüche auf dem selbem Rechtsgeschäft beruhen.

§ 13 Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.


§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sämtliche Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

(2) Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist gleichfalls München.

(3) Die Nichtigkeit einzelner AGB-Klauseln berührt die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht. 

§ 15 Google Analytics

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